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Gesetz­li­che Regelungen

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Gesetz­li­che Regelungen 2017-05-24T09:00:57+00:00

Wir bringen Licht ins Dunkel

Unter Leitung der Europäischen Union wurde die Europäische Wasserrahmenrichtlinie für alle EU-Mitgliedsstaaten herausgegeben. An diese Richtlinie müssen sich die Mitgliedsstaaten halten. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist jedoch in den Staaten unterschiedlich weit fortgeschritten, sodass in jedem Land unterschiedliche Regelungen gelten.

 

In Deutschland kommt noch hinzu, dass derzeit unterschiedliche Anlagenverordnungen pro Bundesland gelten. Derzeit wird an einer bundeseinheitlichen Anlagenverordnung gearbeitet, deren Anforderungen wir bereits mit unseren Premium-Produkten erfüllen. Durch die Verabschiedung der Bundes-Anlagenverordnung wird Deutschland als erster Staat in Europa der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union entsprechen.

Die AwSV auf Bundesebene (Verordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) soll in Zukunft die derzeit geltenden VAwS auf Länderebene (Verordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) ablösen. Zurzeit ist die AwSV nur ein Gesetzesentwurf.

Feststeht, dass die folgenden Gesetzesgrundlagen in ihrer Reihenfolge zu beachten sind:

  • Europäisches Recht (Europäische Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinie Gewässerschutz)
  • Nationales Recht (WHG - Wasserhaushaltsgesetz)
  • Bundesländer (VAwS Anlagenverordnung)

Dementsprechend sind die derzeit geltenden VAwS der Bundesländer dem Wasserhaushaltsgesetz untergeordnet und können diesem nicht widersprechen. Selbst in der zukünfitgen AwSV §1 Zweck, Anwendungsbereich 3) steht geschrieben: „§62 Absatz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes bleibt unberührt.“

Der Übersicht halber, sende ich Ihnen anbei die gesetzlichen Regelungen für Deutschland zu. Hier wird sehr übersichtlich dargestellt, welche Gesetze und Verordnungen für eine Planung relevant sind. Zusätzlich erhalten Sie die Stellungnahme des Landes Niedersachsen für Ihre Unterlagen. Auch hier das Zitat: „Wassergefährdende Stoffe sind grundsätzlich vollständig zurückzuhalten, dies gilt auch für kleine Mengen. Eine "Regelung für geringe Mengen" ist in der Gesetzgebung nicht vorgesehen.“

Weiter teile ich Ihnen mit, dass im Falle eines Umweltschadens das Umweltschadensgesetz sowie das Umwelthaftungsgesetz greifen. Der Betreiber haftet für durch seine Anlagen verursachten Schäden in voller Höhe und dies ohne Haftungshöchstgrenzen. Natürlich kann er Regressansprüche gegenüber Dritten stellen, denen als Fachbetrieb bzw. Fachplaner die fachgerechte Planung und Ausführung übertragen wurden.

Die Nichteinhaltung des WHG ist darüber hinaus ebenfalls mit einer Geldstrafe belegt und beläuft sich auf maximal 50.000 EUR - kommt es nun noch zu einem Schaden, weil der Betreiber aus Kostengründen keine Sicherheitsvorkehrung für seine Maschinen getroffen hat, kommen weitere Kosten hinzu.

Estheröl ist der Wassergefährungsklasse 1 zugeordnet, jedoch wird dieser Stoff durch den Betrieb mit Kältemittel vermischt und somit „umgestuft“ in die Wassergefährdungsklasse 3.

Ölgemische, gebrauchte Schmierstoffe und Altöle sind lt. VwVwS in der Wassergefährdungsklasse 3 eingestuft, dies muss zwingend berücksichtigt werden.

Downloads: Gesetze und Verordnungen

Hier können Sie sich alle relevanten Gesetze und Verordnungen herunterladen.

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Der Schutz der Gewäs­ser ist für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung, zum Erhalt der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen und als Vor­aus­set­zung für wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung unver­zicht­bar. Dazu sind die Gewäs­ser als Bestand­teil des Natur­haus­hal­tes und als Lebens­raum für Tier und Pflan­ze zu sichern und so zu bewirt­schaf­ten, dass sie dem Wohl der All­ge­mein­heit und im Ein­klang mit ihm auch dem Nut­zen ein­zel­ner die­nen und ver­meid­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen ihrer öko­lo­gi­schen Funk­tio­nen unter­blei­ben.

Eines der wesent­li­chen Instru­men­te des Vor­sor­ge­prin­zips ist es, zu ver­hin­dern, dass was­ser­ge­fähr­den­de Stof­fe aus Anla­gen aus­lau­fen und in den ober­ir­di­schen Gewäs­sern und dem Grund­was­ser zu Ver­un­rei­ni­gun­gen füh­ren. Dabei geht es nicht nur um spek­ta­ku­lä­re Schä­den wie nach dem Brand bei der Fir­ma San­doz in Basel, Fisch­ster­ben oder Beein­träch­ti­gun­gen der Trink­was­ser­ver­sor­gung, son­dern auch um auf den ers­ten Bli­ck nicht sicht­ba­re Schä­di­gun­gen von Was­ser­or­ga­nis­men, wie Algen oder Klein­krebs­en.

Was sind wassergefährdende Stoffe?

Was­ser­ge­fähr­den­de Stof­fe wer­den über ihre phy­si­ka­li­schen, che­mi­schen und human- und öko­to­xi­ko­lo­gi­schen Eigen­schaf­ten defi­niert und füh­ren zu nach­tei­li­gen Ver­än­de­run­gen der Was­ser­be­schaf­fen­heit. Zu ihnen zählt der über­wie­gen­de Teil der Stof­fe, mit denen in Indus­trie und Gewer­be, aber auch im pri­va­ten Bereich umge­gan­gen wird, also z.B. Öle, Kraft­stof­fe, Löse­mit­tel, Säu­ren, Lau­gen oder Sal­ze.

Als Maß­stab für ihre Was­ser­ge­fähr­dung wer­den sie nach dem Bewer­tungs­sche­ma der Ver­wal­tungs­vor­schrift über die Ein­stu­fung was­ser­ge­fähr­den­der Stof­fe in drei Was­ser­ge­fähr­dungs­klas­sen (WGK) ein­ge­stuft:

  • WGK 1: schwach was­ser­ge­fähr­dend (z.B. Essig­säu­re, Natron­lau­ge, Alko­hol oder Jod)
  • WGK 2: was­ser­ge­fähr­dend (z.B. Heiz­öl, Form­alde­hyd, Natri­um­hy­po­chlo­rit)
  • WGK 3: stark was­ser­ge­fähr­dend (z.B. Alt­öl, chlo­rier­te Koh­len­was­ser­stof­fe, Ben­zol)

Die Ein­stu­fung bil­det die Grund­la­ge für abge­stuf­te Sicher­heits­an­for­de­run­gen an die Anla­gen und muss vom Betrei­ber vor­ge­nom­men wer­den, sofern ein was­ser­ge­fähr­den­der Stoff noch nicht ein­ge­stuft ist. Eine Recher­che, wel­cher Stoff schon ein­ge­stuft wur­de, kann über die Ver­wal­tungs­vor­schrift oder im Inter­net unter webrigoletto.uba.de erfol­gen.

Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten

Der Besorg­nis­grund­satz und die grund­le­gen­den Betrei­ber­pflich­ten fin­den sich in den §§ 62 und 63 des Was­ser­haus­halts­ge­set­zes. Die kon­kre­te tech­ni­sche Aus­ge­stal­tung und die ent­spre­chen­den Pflich­ten ein­schließ­li­ch auch erfor­der­li­cher Anzeige- und Eig­nungs­fest­stel­lungs­ver­fah­ren sind in den Ver­ord­nun­gen über Anla­gen zum Umgang mit was­ser­ge­fähr­den­den Stof­fen (VAwS) der Län­der fest­ge­legt.

Seit der Föde­ra­lis­mus­re­form von 2006 ver­fügt der Bund über die erwei­ter­te Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz, die eine Bun­des­ver­ord­nung ermög­licht und bei stoff- und anla­gen­be­zo­gen Rege­lun­gen abwei­chungs­fest ist. Der Ent­wurf die­ser Ver­ord­nung liegt seit Ende 2010 vor. Mit dem Erlass der Ver­ord­nung ist im 1. Quar­tal 2014 zu rech­nen. Bis dahin gel­ten die Ver­ord­nun­gen der Län­der und die Über­gangs­ver­ord­nung (PDF, extern, 33 KB) fort.

Vorschriften zu technischen Anlagen

Das Was­ser­haus­halts­ge­setz (WHG) legt den bun­des­wei­ten Maß­stab fest, dem die Anla­gen (z.B. Öltanks, Tank­stel­len, Lager oder Destil­lier­an­la­gen) genü­gen müs­sen. Nach dem sog. Besorg­nis­grund­satz in § 62 Absatz 1 WHG müs­sen Anla­gen zum Umgang mit was­ser­ge­fähr­den­den Stof­fen so beschaf­fen sein und so errich­tet, unter­hal­ten, betrie­ben und still­ge­legt wer­den, dass eine nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung der Eigen­schaf­ten von Gewäs­sern nicht zu besor­gen ist. Dies ist dann gege­ben, wenn Maß­nah­men zur pri­mä­ren und sekun­dä­ren Sicher­heit getrof­fen wor­den sind und der Betrei­ber bestimm­ten Pflich­ten nach­kommt und Über­wa­chungs­maß­nah­men vor­sieht.

Die pri­mä­re Sicher­heit gewähr­leis­tet, dass die Anla­gen und Anla­gen­tei­le, in denen sich die was­ser­ge­fähr­den­den Stof­fe befin­den, den mecha­ni­schen, che­mi­schen und ther­mi­schen Bean­spru­chun­gen stand­hal­ten. Sie müs­sen also wäh­rend der gesam­ten Betriebs­dau­er dicht sein und blei­ben, so dass kei­ne was­ser­ge­fähr­den­den Stof­fe aus­lau­fen.

Die sekun­dä­re Sicher­heit ist eine zwei­te Sicher­heits­bar­rie­re, die beim Ver­sa­gen des Behäl­ters oder ande­rer Anla­gen­tei­le einen Scha­den in der Umwelt ver­hin­dert. Dazu zäh­len ins­be­son­de­re Auf­fang­wan­nen oder ande­re Rück­hal­te­ein­rich­tun­gen, die unab­hän­gig von der pri­mä­ren Sicher­heit sind und die die bei Lecka­gen aus­tre­ten­den was­ser­ge­fähr­den­den Stof­fe ohne wei­te­res mensch­li­ches Zutun sicher auf­fan­gen.

Überwachungsmaßnahmen

Über­wa­chungs­maß­nah­men die­nen dazu, fest­zu­stel­len, ob die Anla­ge noch dicht ist und die Sicher­heits­ein­rich­tun­gen noch funk­tio­nie­ren und sol­len außer­dem eine schnel­le und zuver­läs­si­ge Gefah­ren­er­ken­nung und –besei­ti­gung garan­tie­ren. Ver­ant­wort­li­ch dafür ist zunächst der Betrei­ber sel­ber, der aber vor Inbe­trieb­nah­me einer Anla­ge und regel­mä­ßig wie­der­keh­rend zusätz­li­ch exter­ne Sach­ver­stän­di­ge zu beauf­tra­gen hat, eine Anla­gen­prü­fung durch­zu­füh­ren.

Bei Errich­tung und Betrieb der Anla­gen sind immer die all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik zu beach­ten (§ 62 Abs 2 WHG). Unter den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik (a.a.R.d.T.) sind ins­be­son­de­re die in tech­ni­schen Nor­men und Vor­schrif­ten fest­ge­schrie­be­nen Prin­zi­pi­en und Lösun­gen zu ver­ste­hen, die in der Pra­xis erprobt und bewährt sind und bei der Mehr­heit der auf die­sem Gebiet täti­gen Fach­leu­te aner­kannt sind. Als tech­ni­sche Regeln gel­ten ins­be­son­de­re die ver­schie­de­nen Tei­le der Bau­re­gel­lis­te des Deut­schen Insti­tuts für Bau­tech­nik (DIBt). Dort sind Bau­pro­duk­te für orts­fest ver­wen­de­te Anla­gen zum Lagern, Abfül­len und Umschla­gen was­ser­ge­fähr­den­der Stof­fe auf­ge­führt, bei denen die Anfor­de­run­gen des Gewäs­ser­schut­zes mit­be­rück­sich­tigt sind (Nähe­res unter www.dibt.de).

Zu den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik zäh­len auch die für bestimm­te Anla­gen (z.B. Heiz­öl­ver­brau­cher­an­la­gen) und Bau­wei­sen (z.B. Aus­füh­rung von Dicht­flä­chen) ver­öf­fent­lich­ten Tech­ni­schen Regeln was­ser­ge­fähr­den­de Stof­fe (TRwS) der Deut­schen Ver­ei­ni­gung für Was­ser­wirt­schaft, Abwas­ser und Abfall e.V. DWA (Nähe­res unter www.dwa.de).

Prüfung der Anlagen

Neben der Über­wa­chung durch den Betrei­ber muss ein gro­ßer Teil der Anla­gen vor Inbe­trieb­nah­me und regel­mä­ßig wie­der­keh­rend durch einen exter­nen Sach­ver­stän­di­gen geprüft wer­den. Die­se Sach­ver­stän­di­gen müs­sen einer aner­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen­or­ga­ni­sa­ti­on ange­hö­ren. Wird bei die­sen Prü­fun­gen ein Man­gel an der Anla­ge fest­ge­stellt, ist die­ser unver­züg­li­ch zu besei­ti­gen.

Rohrfernleitungen

Rohr­fern­lei­tun­gen sind Lei­tun­gen, in denen was­ser­ge­fähr­den­den Stof­fe trans­por­tiert wer­den und die wer­k­über­schrei­tend über meh­re­re Grund­stü­cke füh­ren. Die­se unter­la­gen frü­her auch dem Was­ser­haus­halts­ge­setz, wur­den jedoch zusam­men mit ande­ren Rohr­lei­tun­gen im Gesetz über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung zusam­men­ge­fasst (§§ 20 ff. in Ver­bin­dung mit Nr. 19.3 Anla­ge 1, UVPG). In der Rohr­fern­lei­tungs­ver­ord­nung fin­den sich dann die spe­zi­el­len tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Anfor­de­run­gen an die­se Rohr­lei­tun­gen. Wesent­li­che Doku­men­te hier­zu wur­den vom Aus­schuss für Rohr­fern­lei­tun­gen (AfR) erar­bei­tet. Die­se fin­den sich im Inter­net unter: www.bam.de.

Tun Sie es für sich!

Als Betreiber einer Anlage ist man für diese verantwortlich. Sollte einer der Anlagen des Betreibers für einen Umweltschaden verantwortlich sein, haftet der Betreiber der Anlagen im vollen Umfang. Versicherungen stehen ebenfalls nicht in der Haftung, wenn Ihre Anlagen nicht gesetzeskonform betrieben wurden.

Ein gesetzeskonformes Betreiben setzt beispielsweise voraus, dass diese so gesichert sein muss, dass sich das Betreiben der Anlage nicht negativ auf die Umwelt auswirken kann.

Fachbetriebe, die mit der Planung, Installation und Wartung betreut wurden, haben dem Betreiber gegenüber eine Hinweispflicht. Wurde dieser Hinweispflicht nicht nachgekommen, kann der Betreiber das jeweilige Unternehmen in die Haftung nehmen.

Im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist eine Haftungs-Höchstgrenze von 50.000 EUR definiert. Dies ist vergleichbar mit einem Bußgeld, das als Strafe gezahlt werden muss für das Vergehen selbst. Hinzu kommen nun aber noch die Beseitigung des Schadens und die Neutralisierung des Umweltschadens an sich. Hier sind vom Gesetzgeber in Bezug auf die Schadensbeseitigung keine Haftungshöchstgrenzen vorgesehen und können richtig teuer werden.

Beispiele von Kosten bei Umweltschäden:

  • Abtragen und Ersetzen von kontaminierten Erdreich
  • Umsiedeln von Tierpopulationen (Land / Fluss)
  • Einsatz von zusätzlichen Filteranlagen in Klärwerken (oft über Monate)
  • Schadensersatz-Forderung bei abgestorbenen Pflanzen und Bäumen

Pflichten der Industriebetriebe

Jeder Betrieb, der mit wassergefährdenden Stoffen hantiert, muss sorgsam mit ihnen umgehen. Er muss Vorschriften des deutschen Wasserhaushaltsgesetzes und der Länder einhalten. Zurzeit wird in Deutschland eine bundeseinheitliche Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vorbereitet, die voraussichtlich 2017 in Kraft tritt. Diese Vorschriften betreffen Betriebe, die solche Stoffe herstellen, weiter verarbeiten, einsetzen, abfüllen, lagern oder umschlagen.

Ein Beispiel: Jede Person, die wassergefährdende Stoffe in einen Tank einfüllt oder daraus entnimmt, muss diesen Vorgang überwachen und sich vor Beginn der Arbeit davon überzeugen, dass alle Sicherheitseinrichtungen ordnungsgemäß funktionieren. Dies betrifft nicht nur Tankwagenfahrerinnen und -fahrer beim Beliefern einer Tankstelle, sondern auch Privatpersonen, die dort ihren Wagen betanken. Treten nicht unerhebliche Mengen wassergefährdender Stoffe aus, die das Grundwasser oder ein Oberflächengewässer gefährden können, muss dies unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder der nächsten Polizeidienststelle gemeldet werden. Das Statistische Bundesamt fasst diese Unfallanzeigen jedes Jahr in der statistischen Erhebung "Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen" zusammen.

Statistiken zu Unfällen mit Wassergefährdenden Stoffen

Einstufung wassergefährdender Stoffe

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen müssen so gebaut und betrieben werden, dass keine Verunreinigung oder nachteilige Veränderung der Gewässer entstehen. Dazu müssen die in den Anlagen verwendeten Stoffe auf ihre wassergefährdenden Eigenschaften untersucht und eingestuft werden. Alle bisher in eine Wassergefährdungsklasse oder als nicht-wassergefährdend eingestuften Stoffe können in der online-Datenbank Rigoletto des Umweltbundesamtes recherchiert werden.

Die Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe (VwVwS 1999 mit ergänzender VwVwS 2005) verpflichtet die Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die von ihnen verwendeten Stoffe und Gemische in eine Wassergefährdungsklasse (WGK) einzustufen. Die Einstufungen der Stoffe sind bei der Dokumentations- und Auskunftsstelle wassergefährdende Stoffe im Umweltbundesamt zu dokumentieren.

Bei der Dokumentations- und Auskunftsstelle wassergefährdende Stoffe werden die Einstufungsdokumentationen der Betreiber erfasst, formal und auf Plausibilität überprüft und die resultierenden Einstufungen der Stoffe werden im Internet veröffentlicht.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dokumentations- und Auskunftsstelle beantworten auch Anfragen: zum Beispiel zum Einstufungsprozedere, zur formal und wissenschaftlich korrekten Ableitung einer WGK, zur Interpretation von Untersuchungsergebnissen zur Gewässergefährdung sowie zu konkreten Stoffeinstufungen und geben auch Hilfestellung bei der Einstufung von Gemischen.

Die Einstufungen von Gemischen werden nicht beim Umweltbundesamt dokumentiert, sondern müssen den zuständigen Vollzugsbehörden der Bundesländer zugänglich gemacht werden. Für die Dokumentation kann ein Formblatt verwendet werden.

Die Kriterien, nach denen die wassergefährdenden Stoffe entsprechend ihrer Gefährlichkeit in die WGK 1, 2 oder 3 oder als nicht wassergefährdend (nwg) eingestuft werden, stehen im Anhang 3 der VwVwS. Ein wichtiger Unterschied zu anderen Einstufungssystemen besteht darin, dass bisher nicht ausreichend untersuchte, nicht eingestufte oder nicht identifizierte Stoffe vorsorglich als stark wassergefährdend (WGK 3) gelten.

Aus der WGK und der Tonnage der gehandhabten wassergefährdenden Stoffe werden dann in den entsprechenden Anlagenverordnungen der Bundesländer Anforderungen an die Anlagen abgeleitet. Damit soll eine Gefährdung von Grund- und Oberflächengewässern bei dem Gebrauch der Stoffe und bei Havarien ausgeschlossen werden. Außerdem bietet die Einstufung von Stoffen in drei Wassergefährdungsklassen oder als nicht wassergefährdend für Anlagenbetreiber, Vollzugsbehörden vor Ort sowie im Falle eines Störfalls für die örtlichen Feuerwehren eine einfache Entscheidungsgrundlage. Denn sie müssen die Relevanz aller Kombinationen von Gefährlichkeitsmerkmalen für den Gewässerschutz nicht im Einzelnen beurteilen. Die WGK-Einstufung schafft darüber hinaus den Anreiz, besonders gefährliche oder schlecht untersuchte Stoffe durch solche, die weniger wassergefährdend und gut untersucht sind, zu ersetzen.

Flussdiagramm zur Einstufung wassergefährdender Stoffe