Grund­sätz­lich müs­sen Anla­gen zum Umgang mit was­ser­ge­fähr­den­den Stof­fen so errich­tet und betrie­ben wer­den, dass „eine nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung der Eigen­schaf­ten von Gewäs­sern nicht zu besor­gen ist“. Dies gilt ohne Aus­nah­me, d.h. „Frei­men­gen“ sind nicht gegeben.

Die­ser sog. „Besorg­nis­grund­satz“ besagt, dass kei­ne noch so wenig nahe­lie­gen­de Wahr­schein­lich­keit der Ver­un­rei­ni­gung des Gewäs­sers bestehen darf: ein Scha­dens­ein­tritt muss nach mensch­li­chem Ermes­sen unwahr­schein­lich sein.

Um das Schutz­ziel zu errei­chen, ist für jede Anla­ge ein Sicher­heits­kon­zept zu erstel­len, das grund­sätz­lich Anfor­de­run­gen aus fol­gen­den vier Berei­chen ent­hal­ten muss:

• All­ge­mei­ne Sicher­heit (pri­mä­re Sicher­heit) Eig­nung, Zuver­läs­sig­keit aller Anla­gen­tei­le gegen­über allen Belas­tun­gen und Einwirkungen
• Mehr­fach­si­cher­heit (sekun­dä­re Sicher­heit) red­un­dan­te tech­ni­sche Schutzvorkehrungen
• Eigen- und Fremd­über­wa­chung (ter­tiä­re Sicherheit)
• Repa­ra­ti­ve Maß­nah­men (quar­tä­re Sicher­heit) Mög­lich­kei­ten und Erfolgs­aus­sich­ten bei Schadensfällen

Damit ver­bun­den ist eine Hin­weis­pflicht beim Auf­bau von Anla­gen, die von dem Her­stel­ler, Fach­pla­ner und Anla­gen­bau­er erbracht wer­den muss (Was­ser­haus­halts­ge­setz § 5 All­ge­mei­ne Sorgfaltspflichten).

Die Anla­gen­ver­ord­nung kon­kre­ti­siert die Anfor­de­run­gen und Wege, mit denen das Schutz­ziel des Was­ser­haus­halts­ge­set­zes und das o.g. Sicher­heits­kon­zept umge­setzt wer­den sol­len. Die Kon­kre­ti­sie­rung der mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen trifft die Anla­gen­ver­ord­nung im Wesent­li­chen in den

• Grund­satz­an­for­de­run­gen (§ 3)

„Aus­tre­ten­de was­ser­ge­fähr­den­de Stof­fe müs­sen schnell und zuver­läs­sig erkannt, zurück­ge­hal­ten sowie ord­nungs­ge­mäß und schad­los ver­wer­tet oder besei­tigt wer­den. Im Regel­fall müs­sen die Anla­gen mit einem dich­ten und bestän­di­gen Auf­fang­raum aus­ge­rüs­tet wer­den, sofern Sie nicht dop­pel­wan­dig und mit Leck­an­zei­ge­ge­rät ver­se­hen sind“

• Anhän­gen (Anhang 1 bis 6)
• all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik, die aus­drück­lich für die­sen Bereich ein­ge­führt wer­den und
• Mög­lich­kei­ten für Ein­zel­fäl­le gleich­wer­ti­ge tech­ni­sche Lösun­gen zu wählen.

Betrei­ber­pflich­ten: Die Umset­zung der Anfor­de­run­gen der VAwS ist zunächst Auf­ga­be des Anla­gen­be­trei­bers. Mit den sog. Betrei­ber­pflich­ten wird der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit des Anla­gen­be­trei­bers ein hoher Stel­len­wert zuge­wie­sen. Sie umfas­sen im Wesent­li­chen die Verpflichtung

• Arbei­ten an Anla­gen durch Fach­be­trie­be aus­füh­ren zu las­sen (Fach­be­triebs­pflicht)
• Anla­gen stän­dig zu über­wa­chen (Eigen­über­wa­chung)
• Anla­gen durch zuge­las­se­ne Sach­ver­stän­di­ge über­wa­chen zu las­sen (Fremd­über­wa­chung)
• beim Befül­len und Ent­lee­ren von Anla­gen beson­de­re Sorg­falt anzuwenden
• zu Anla­gen Betriebs­an­wei­sun­gen und Anla­gen­ka­tas­ter zu führen.

Im Fall eines Umwelt­scha­dens greift das Umwelt­scha­dens­ge­setz sowie das Umwelthaftungsgesetz.

Der Betrei­ber haf­tet für durch sei­ne Anla­gen ver­ur­sach­ten Schä­den in vol­ler Höhe und dies ohne Haf­tungs­höchst­gren­zen. Eine behörd­li­che Geneh­mi­gung schützt den Betrei­ber nicht vor Stra­fe, für behörd­lich geneh­mig­te Tätig­kei­ten haf­ten die Unter­neh­men. Natür­lich kann der Betrei­ber Regress­an­sprü­che gegen­über Drit­te stel­len, denen als Fach­be­trieb bzw. Fach­pla­ner die fach­ge­rech­te Pla­nung und Aus­füh­rung über­tra­gen wurden.

Die Nicht­ein­hal­tung des WHG ist dar­über hin­aus eben­falls mit einer Geld­stra­fe belegt und beläuft sich auf maxi­mal 50.000 EUR — kommt es nun noch zu einem Scha­den, weil der Betrei­ber aus Kos­ten­grün­den kei­ne Sicher­heits­vor­keh­rung für sei­ne Maschi­nen getrof­fen hat, kom­men wei­te­re Kos­ten hinzu.