Markt­an­reiz­pro­gramm

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Markt­an­reiz­pro­gramm

warmepumpe-luft021Die dem Markt­an­reiz­pro­gramm für Wär­me­pum­pen, Solar­ther­mie­an­la­gen und klei­ne Biomasse-Heizkessel auf­er­leg­te Haus­halts­sper­re soll offen­bar im Juli auf­ge­ho­ben wer­den. Dies haben Mit­glie­der der Regie­rungs­ko­ali­ti­on im Haus­halts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges ange­kün­digt. Seit Wochen ist das Markt­an­reiz­pro­gramm mit einer qua­li­fi­zier­ten Haus­halts­sper­re von 115 Mio. Euro belegt, wodurch das För­der­pro­gramm man­gels Finan­zie­rung Anfang Mai 2010 gestoppt wur­de. Trotz par­tei­über­grei­fen­der Zustim­mung für eine Frei­ga­be der Mit­tel hat­te sich Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Dr. Wolf­gang Schäub­le bis­her beharr­lich gewei­gert, einen Antrag auf Ent­sper­rung zuzu­las­sen. Der dar­um von Ver­bän­den und Oppo­si­ti­on auf­ge­bau­te Druck hat nun aber gewirkt. Das Finanz­mi­nis­te­ri­um wer­de Anfang Juli die Ent­sper­rung bean­tra­gen, sag­te der FDP-Haushaltspolitiker Heinz-Peter Hau­stein der taz.

Vor­aus­sicht­lich wird der Antrag auf Ent­sper­rung im Zusam­men­hang mit dem Beschluss des Bun­des­ka­bi­netts über den Haus­halts­ent­wurf 2011 erfol­gen. Dies könn­te bedeu­ten, dass gleich­zei­tig Mit­tel aus dem Etat für das nächs­te Jahr vor­ge­zo­gen wer­den, um nicht schon nach weni­gen Wochen das Markt­an­reiz­pro­gramm erneut zu stop­pen: Auf dem Antrags­ni­veau des Vor­jah­res wür­den die Rest­mit­tel nach Berech­nun­gen der TGA-Redaktion nur für das Antrags­vo­lu­men von etwa drei Mona­ten reichen.

Die 115 Mio. Euro til­gen haupt­säch­lich „Schul­den“...

Dar­aus ergibt sich ein ent­setz­li­ches Dilem­ma: Wenn­gleich die Nach­fra­ge nach Solar­kol­lek­to­ren und Bio-Masseheizkesseln im Mai deut­lich ein­ge­bro­chen ist, wur­de seit dem För­der­stopp eine gro­ße Men­ge antrags­be­rech­tig­ter Anla­gen fer­tig­ge­stellt, deren Beauf­tra­gung Wochen oder Mona­te vor­her erfolg­te. Mit dem Neu­start dürf­te also eine Antrags­flut für „ohne­hin und im Ver­trau­en auf För­de­rung gebau­te Anla­gen“ ein­set­zen. Die 115 Mio. Euro wer­den dar­um nur zu einem mini­ma­len Teil sonst nicht getä­tig­te Inves­ti­tio­nen aus­lö­sen. Viel­mehr wer­den sie dafür ein­ge­setzt wer­den, Inves­to­ren das in den Bund gesetzt Ver­trau­en nach­träg­lich aus­zu­zah­len. Dass der Bund hier sei­ne „Schul­den“ tilgt, ist auch drin­gend geboten.

...für zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen sind zusätz­li­che Mit­tel erforderlich

Um den Markt jedoch wie­der anzu­kur­beln und Ver­trau­en zurück zu gewin­nen – der För­de­rung kann bei den meis­ten För­der­tat­be­stän­den erst nach der Fer­tig­stel­lung der Anla­ge betragt wer­den – müs­sen zusätz­li­che Mit­tel in das Pro­gramm flie­ßen und eine ver­läss­li­che (ver­bind­li­che) För­de­rung erkenn­bar sein. Sonst kann die viel­fach zitier­te Rech­nung, dass 1 Förder-Euro 8 Euro Inves­ti­tio­nen anstößt, nicht auf­ge­hen. Bleibt zu hof­fen, dass die zustän­di­gen Minis­te­ri­en dies mit Weit­blick vor­her­se­hen. Tun sie es nicht, ist ein För­der­stopp in der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se vor­pro­gram­miert – und das Ver­trau­en dann voll­ends rui­niert. Die glei­che Wir­kung hät­te eine rück­wir­ken­de Redu­zie­rung der Förderbeträge.

2016-11-30T17:14:24+00:00 Juni 11th, 2010|Kategorien: Pressemeldungen|0 Kommentare